Umsetzung der Grundsteuerreform nimmt weiter Fahrt auf

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat bereits mit Urteil vom 10.4.2018 ent­schie­den, dass die Rege­lung zur Ein­heits­be­wer­tung von Grund­ver­mö­gen – und damit die Grund­la­ge für die Bemes­sung der Grund­steu­er – mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz unver­ein­bar ist. Dies liegt ins­be­son­de­re dar­an, dass die Ein­heits­wer­te für den Grund­be­sitz in den „alten” Bun­des­län­dern immer noch auf der Grund­la­ge der Wert­ver­hält­nis­se zum 1.1.1964 (Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt) ermit­telt werden.

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Stand der Din­ge

Im Inter­es­se einer ver­läss­li­chen Finanz- und Haus­halts­pla­nung sowie eines gleich­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­voll­zugs hat­te das BVerfG die Fort­gel­tung zur Ein­heits­be­wer­tung für die Ver­gan­gen­heit zuge­las­sen. Für die Zukunft hat­te es die Fort­gel­tung der bean­stan­de­ten Rege­lun­gen in 2 Stu­fen wie folgt angeordnet:

  1. Die bean­stan­de­ten Rege­lun­gen sind in die Zukunft gerich­tet zunächst bis zum Erge­hen einer Neu­re­ge­lung, längs­tens jedoch bis zum 31.12.2019 anzuwenden.
  2. Die Anwen­dung der als unver­ein­bar mit Art. 3 Abs. 1 GG fest­ge­stell­ten Bestim­mun­gen der Ein­heits­be­wer­tung ist schließ­lich, sobald der Gesetz­ge­ber eine Neu­re­ge­lung getrof­fen hat, für wei­te­re 5 Jah­re nach Ver­kün­dung der Neu­re­ge­lung, längs­tens aber bis 31.12.2024, zulässig.

Die 1. Stu­fe wur­de Ende 2019 durch die Zustim­mung des Bun­des­ra­tes zum Grund­steu­er-Reform­ge­setz abge­schlos­sen. Die Bun­des­re­gie­rung möch­te nun die Durch­füh­rung der Reform ver­bes­sern. Dazu hat sie am 22.4.2021 den Ent­wurf eines Geset­zes zur erleich­ter­ten Umset­zung der Reform der Grund­steu­er vor­ge­legt. Die Län­der haben dies­be­züg­lich die Wahl: Bun­des­mo­dell oder Son­der­weg. Für die Neu­be­rech­nung der Grund­steu­er nach dem Bun­des­mo­dell braucht nichts wei­ter ver­an­lasst wer­den. Wer den Son­der­weg gehen möch­te, muss ein eige­nes Gesetz ver­ab­schie­den.

Die ers­te Haupt­fest­stel­lung soll nach der­zei­ti­gem Pla­nungs­stand am 1.1.2022 erfol­gen – das heißt, das Finanz­amt legt den Wert des Grund­be­sit­zes fest, den er Ende 2021 hat. Für die Umset­zung der Neu­be­wer­tung durch alle Län­der gilt die Frist bis Ende 2024, denn für eine bun­des­wei­te Neu­be­wer­tung aller Grund­stü­cke bedarf es eines außer­ge­wöhn­li­chen Umset­zungs­auf­wan­des im Hin­blick auf Zeit und Personal.

Beson­der­hei­ten bei gemein­nüt­zi­gen Körperschaften

Für gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten ist in der Regel eine Befrei­ung von der Grund­steu­er vor­ge­se­hen. Vor­aus­ge­setzt, die Grund­stü­cke die­nen steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cken ein­schließ­lich Zweck­be­trie­ben. Aber, wer­den Grund­stü­cke für steu­er­pflich­ti­ge wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trie­be oder zu Wohn­zwe­cken genutzt, ist auch von gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten Grund­steu­er zu zah­len. Das gilt auch dann, wenn die­se ihren Grund­be­sitz an nicht begüns­tig­te Drit­te über­las­sen.

Durch das Grund­steu­er-Reform­ge­setz wird nun jedes Grund­stück auf den neu­en Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt bewer­tet. Auch ist damit zu rech­nen, dass die aktu­ell in Anspruch genom­me­nen Grund­steu­er­be­frei­un­gen kri­tisch hin­ter­fragt wer­den. Die gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten soll­ten daher jetzt han­deln und die ver­blei­ben­de Zeit nut­zen, um ihren Grund­stücks­be­stand einer ent­spre­chen­den Über­prü­fung zu unter­zie­hen. Auch durch die Recht­spre­chung zur Defi­ni­ti­on der „Wohn­zwe­cke“ im grund­steu­er­li­chen Sin­ne oder durch­ge­führ­te Sanierungsmaßnahmen/Neubauten könn­ten ver­schie­de­ne Grund­steu­er­be­frei­un­gen ggf. bereits jetzt nicht mehr gel­ten. Der­ar­ti­ge Sach­ver­hal­te sind unauf­ge­for­dert beim zustän­di­gen Finanz­amt anzuzeigen.

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Ger­ne sind wir Ihnen bei der Über­prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für die Grund­steu­er­be­frei­un­gen behilf­lich und unter­stüt­zen Sie selbst­ver­ständ­lich auch bei ggf. not­wen­di­gen Ände­rungs­an­zei­gen gegen­über der Finanz­ver­wal­tung.

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