Der Zinsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit dem am 8. Juli 2021 veröffentlichten Beschluss (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem […]
Monatliche Archive: November 2021
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Steuerlich gibt es verschiedene Möglichkeiten Beschäftigten etwas zukommen zu lassen. Die Wesentlichen haben wir zusammengefasst
Der umfangreiche § 4 Nr. 16 UStG war wieder einmal Gegenstand eines Verfahrens, diesmal ging es um die Berechnung der 25% Grenze des Buchst. m
Nachdem bereits die Befreiung des Fahrschulunterrichtes versagt wurde, sieht der EuGH auch Schwimmunterricht als umsatzsteuerpflichtig an. Dies hat auch Auswirkungen auf andere Bildungsleistungen
Der BFH hat mit dem am 28. Oktober 2021 veröffentlichten Urteil vom 2. Juli 2021 (Aktenzeichen XI R 22/19) über die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung im Rahmen eines Grundstücksverkaufs widerrufen werden kann. Zum Hintergrund: Führt ein Unternehmer eine nach § 4 UStG steuerfreie Leistung […]