Mit Urteil vom 26. August 2021 (V R 5/19) entschied der Bundesfinanzhof (BFH) zu gleich in zwei Dauerbrennern des Gemeinnützigkeitsrechts: So galt es im vorliegenden Fall durch den BFH zu entscheiden, ob die individuelle Verbraucherberatung dem steuerbefreiten Zweckbetrieb zuzuordnen ist und ob insofern der ermäßigte Umsatzsteuersatz Anwendung findet. Der BFH […]
Jährliche Archive: 2021
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Bereits mit Schreiben vom 18.03.2021 hatte die Finanzverwaltung zu den verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Stellung bezogen. Nun wurde ein weiteres BMF-Schreiben vom 07.12.2021 zur Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen veröffentlicht, welches das BMF-Schreiben aus März 2021 ergänzt. Ebenso wurden am 09.12.2021 gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der […]
Der Bundesfinanzhof sah sich im Urteilsfall mit der Frage konfrontiert, wie die Sachspende einer GmbH an eine gemeinnützige Stiftung ertragsteuerrechtlich zu beurteilen ist. Zur Auswahl standen die Behandlung der Sachspende als verdeckte Gewinnausschüttung an die Gesellschafter der GmbH und die einkommensmindernde Berücksichtigung als originäre Spende. Der BFH entschied sich im […]
Mit BMF-Schreiben vom 03.12.2021 verlängert die Finanzverwaltung die Billigkeitsregelung zur Anwendung des § 4 Nr. 18 UStG
Wie eng darf bei einer Spende deren Verwendung vorgegeben werden, damit diese nicht ihre Abzugsfähigkeit verliert
Der Zinsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit dem am 8. Juli 2021 veröffentlichten Beschluss (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem […]
Steuerlich gibt es verschiedene Möglichkeiten Beschäftigten etwas zukommen zu lassen. Die Wesentlichen haben wir zusammengefasst
Der umfangreiche § 4 Nr. 16 UStG war wieder einmal Gegenstand eines Verfahrens, diesmal ging es um die Berechnung der 25% Grenze des Buchst. m
Nachdem bereits die Befreiung des Fahrschulunterrichtes versagt wurde, sieht der EuGH auch Schwimmunterricht als umsatzsteuerpflichtig an. Dies hat auch Auswirkungen auf andere Bildungsleistungen
Der BFH hat mit dem am 28. Oktober 2021 veröffentlichten Urteil vom 2. Juli 2021 (Aktenzeichen XI R 22/19) über die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung im Rahmen eines Grundstücksverkaufs widerrufen werden kann. Zum Hintergrund: Führt ein Unternehmer eine nach § 4 UStG steuerfreie Leistung […]