Mit Urteil vom 25. März 2021 (11 K 252/20) entschied das Finanzgericht Niedersachsen, dass die von einem Heilerziehungspfleger erbrachten Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe nicht von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn die Betreuten sie aus ihrem Persönlichen Budget bezahlen. Der Sachverhalt Der Kläger, ein staatlich anerkannter Heilerziehungspfleger, erbrachte im Streitjahr sozialpädagogische […]
Björn Seeck
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Mit Urteil vom 26. August 2021 (V R 5/19) entschied der Bundesfinanzhof (BFH) zu gleich in zwei Dauerbrennern des Gemeinnützigkeitsrechts: So galt es im vorliegenden Fall durch den BFH zu entscheiden, ob die individuelle Verbraucherberatung dem steuerbefreiten Zweckbetrieb zuzuordnen ist und ob insofern der ermäßigte Umsatzsteuersatz Anwendung findet. Der BFH […]
Der Bundesfinanzhof sah sich im Urteilsfall mit der Frage konfrontiert, wie die Sachspende einer GmbH an eine gemeinnützige Stiftung ertragsteuerrechtlich zu beurteilen ist. Zur Auswahl standen die Behandlung der Sachspende als verdeckte Gewinnausschüttung an die Gesellschafter der GmbH und die einkommensmindernde Berücksichtigung als originäre Spende. Der BFH entschied sich im […]
Der Zinsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit dem am 8. Juli 2021 veröffentlichten Beschluss (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem […]
Um die Manipulation an elektronischen Aufzeichnungssystemen zu erschweren, wurde durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 die sogenannte Kassen-Nachschau in die Steuergesetze (§ 146b AO) eingeführt. Mittels dieser schuf der Gesetzgeber für die Finanzverwaltung ein weiteres Instrumentarium zur Überprüfung von Kassensystemen und deren Ordnungsmäßigkeit. […]