Jedes Jahr aufs Neue birgt der Jahreswechsel besondere Herausforderungen und Themen. Das gilt insbesondere für das Steuerrecht. Doch längst nicht jede Änderung und Neuerung ist auch für alle gleichermaßen relevant. Damit Sie in den Informationsfluten nicht untergehen, haben wir für Sie die aus unserer Sicht wichtigsten Themen der Gesundheits- und Sozialbranche und des gemeinnützigen Sektors selektiert und zusammengefasst. Über einige der Themen haben wir Sie bereits im vergangenen Jahr in unserer Rubrik Aktuelles informiert. Werfen Sie gerne auch dort einen Blick hinein und abonnieren Sie unseren Newsletter.
Gemeinnützigkeitsrecht
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Am vergangenen Donnerstag, dem 15. Dezember 2022, veröffentlichte der Bundesfinanzhof (BFH) erneut ein Urteil (Rechtssache I R 52/20) mit gemeinnützigkeits- bzw. spendenrechtlichem Bezug. Im Urteilsfall entschied der BFH, dass (1) eine gemeinnützige Körperschaft (im Urteilsfall ein eingetragener Verein) aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft leisten kann und, dass (2) mittels Veranlassungsprüfung in Form eines Fremdvergleichs festzustellen ist, ob es sich bei der Zuwendung an die Tochtergesellschaft um eine Spende oder eine verdeckte Einlage handelt. Dabei sei der Fremdvergleich im gerichtlichen Verfahren vom Finanzgericht (FG) anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalls vorzunehmen.
Am 25.10.2022 wurde das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz verkündet. Folglich findet der ermäßigte Umsatzsteuersatz i. H. v. 7% auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz sowie auf Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz befristet vom 1.10.2022 bis zum 31.3.2024 Anwendung. Auf häufige Anwendungsfragen gibt das […]
Gemeinnützigkeitsrechtliche und umsatzsteuerliche Informationen, die notwendig für eine fehlerfreie Durchführung von Aktivitäten im Ausland sind.
Der NPO Tag ist Netzwerkevent und gleichzeitig Fachtagung für gemeinnützige Organisationen, soziale Einrichtungen, Stiftungen, Vereine und Verbände.
Der Bundestag hat am 22.09.2022 das "Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen" beschlossen. Nur die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 1. Februar 2022 urteilte der Bundesfinanzhof (nachfolgend: BFH) in der Rechtssache V R 1/20 zur Gemeinnützigkeit einer Betriebs-Kita und entschied, dass eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, nicht die Allgemeinheit fördert, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner - bestimmte Unternehmen […]
Mit Urteil vom 12. Mai 2022 entschied der Bundesfinanzhof, dass eine Körperschaft durch das wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigen satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissenschaft und Forschung selbstlos (§ 55 AO), ausschließlich (§ 56) und unmittelbar (§ 57 AO) verfolgen kann.