Keine Umsatzbesteuerung für Sachspenden

Mit BMF-Schrei­ben vom 18.03.2021 wur­de eine wei­te­re coro­nabe­ding­te Bil­lig­keits­re­ge­lung ver­öf­fent­licht. Für Sach­spen­den von Ein­zel­händ­lern, die durch die Coro­na-Kri­se unmit­tel­bar und nicht uner­heb­lich nega­tiv wirt­schaft­lich betrof­fen sind, an steu­er­be­güns­tig­te Orga­ni­sa­tio­nen wird auf eine Umsatz­be­steue­rung der unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­be ver­zich­tet. Hier hat die Finanz­ver­wal­tung ins­be­son­de­re Sai­son­wa­re im Blick, die auf­grund der Ein­schrän­kun­gen im Ein­zel­han­del sich bei den Händ­lern anstau­en und nur noch schwer­lich abge­setzt wer­den kön­nen (z.B. aktu­ell Winterware).

Zeit­lich begrenzt ist die­se Rege­lung für Spen­den, die zwi­schen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2021 erfolg(t)en.

Dar­über hin­aus wird mit BMF-Schrei­ben vom sel­bi­gen Tag eben­falls der Umsatz­steu­er­an­wen­dungs­er­lass wie folgt geän­dert: Grund­sätz­lich gel­ten Sach­spen­den als sog. „unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be“ nach § 3 Abs. 1b UStG und unter­lie­gen der Umsatz­steu­er, sofern der Gegen­stand ursprüng­lich zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt hat. Die Bemes­sungs­grund­la­ge einer Sach­spen­de bestimmt sich nach dem fik­ti­ven Ein­kaufs­preis im Zeit­punkt der Spen­de. Mit o. g. BMF-Schrei­ben wur­de nun bun­des­ein­heit­lich fest­ge­legt, dass bei gänz­lich wert­lo­ser Ware eine Bemes­sungs­grund­la­ge i. H. v. 0 € ange­nom­men wer­den kann. Folg­lich unter­bleibt dann eine Besteue­rung. Aller­dings ist zu beach­ten, dass die­se Rege­lung nur bei wert­lo­ser Ware mit ein­ge­schränk­ter Ver­kehrsfä­hig­keit gilt. Hier­un­ter fal­len z. B.:

  • Lebens­mit­tel und Non-Food-Arti­kel kurz vor Ablauf des MHD oder
  • Frisch­wa­ren, bei denen die Ver­kaufs­fä­hig­keit nicht mehr gege­ben ist

Ver­schmut­zun­gen von Klei­dung oder rein wirt­schaft­li­che bzw. logis­ti­sche Grün­de allein spre­chen noch nicht für eine ein­ge­schränk­te Ver­kehrsfä­hig­keit. Bei Klei­dung kommt aber die erst­ge­nann­te Son­der­reg­lung zur Anwendung.

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