Einkommensteuer/Lohnsteuer Umsatzsteuer Verfahrensrecht

Aktuelle Gesetzgebung

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Mit gleich meh­re­ren Gesetz­ge­bungs­pa­ke­ten im Bereich Steu­ern ist gera­de der Bun­des­tag beschäf­tigt. Allen Pake­te ist gemein, dass auch damit den aktu­el­len Kri­sen begeg­net wer­den soll. Durch die aktu­el­le Bera­tung zu den Geset­zen erge­ben sich lau­fend Anpas­sun­gen an den Inhal­ten der Neu­re­ge­lun­gen.

Fol­gen­der ergän­zen­der Hin­weis
Das Gesetz zur tem­po­rä­ren Sen­kung des Umsatz­steu­er­sat­zes auf Gas­lie­fe­run­gen über das Erd­gas­netz ist am 28.9.2022 erwei­tert wor­den. Details zur Wär­me­lie­fe­rung über das Wär­me­netz und die Infla­ti­ons­aus­gleichs­prä­mie von 3.000 € fin­den Sie unten unter den Aus­füh­run­gen zu die­sem Gesetz.

Jah­res­steu­er­ge­setz 2022 (JStG 2022)

Der Regie­rungs­ent­wurf des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2022 ist in das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren ein­ge­bracht wor­den. Die meis­ten Rege­lun­gen sol­len ab dem 1.1.2023 gel­ten. Der Fort­schritt des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens kann im Par­la­men­ta­ri­schen Doku­men­ta­ti­ons- und Infor­ma­ti­ons­sys­tem: DIP (Vor­gang 291394) ver­folgt wer­den.

Fol­gen­de wesent­li­che Anpas­sun­gen wer­den per 14.9.2022 im JStG 2022 vorgesehen:

  • Schaf­fung einer Rechts­grund­la­ge zum Auf­bau eines direk­ten Zah­lungs­wegs für öffent­li­chen Leis­tun­gen an natür­li­che Per­so­nen. Bis­lang gelan­gen öffent­li­che Leis­tun­gen (Coro­na-Hil­fen, Ener­gie­pau­scha­len etc.) nur über Umwe­ge (Lohn­zah­lun­gen, Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen, Kin­der­geld­kas­se etc.) an die Berech­tig­ten. Die­se Umwe­ge belas­ten auch die invol­vier­ten Per­so­nen, z.B. die Arbeit­ge­ber, die die Zah­lun­gen aus­füh­ren müs­sen. Mit der Ände­rung sol­len zukünf­tig Direkt­zah­lun­gen mög­lich wer­den, indem eine Bank­ver­bin­dung zur Steu­er­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer gespei­chert wird. 

  • Der steu­er­lich maß­geb­li­che Abschrei­bungs­satz für Woh­nun­gen, die nach dem 30.6.2023 fer­tig gestellt wor­den sind, beträgt 3 % anstatt der bis­her gel­ten­den 2 %.

  • Der Abzug von Wer­bungs­kos­ten bzw. Betriebs­aus­ga­ben bei Arbeits­zim­mern wird ver­ein­facht, indem bei Fäl­len mit begrenz­ten Abzug von Kos­ten für das Arbeits­zim­mer kein Ein­zel­nach­weis mehr erfor­der­lich ist. Es gilt dann eine Pau­scha­le in Höhe des bis­he­ri­gen Kos­ten­de­ckels von 1.250 €. Ist das Arbeits­zim­mer Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit, so ist wei­ter­hin der ein­zeln nach­ge­wie­se­ne Betrag als Kos­ten zu berücksichtigen.

  • Die Home­of­fice­pau­scha­le von 5 € je Tag ist bis­lang auf 120 Tage (600 €) begrenzt. Die Begren­zung wird auf 200 Tage (1.000 €) angehoben.

  • Der Spa­rer-Pausch­be­trag wird von 801 € auf 1.000 € ange­ho­ben; der Aus­bil­dungs­frei­be­trag von 924 € auf 1.200 €.

  • Ein­nah­men aus dem Betrieb von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen sind unter Beach­tung der Anla­gen­leis­tung ab 2023 steu­er­frei. Je Steu­er­pflich­ti­gen darf die Anla­gen­leis­tung 100 kWp nicht über­stei­gen. Fer­ner sind Begren­zun­gen in Bezug auf die Gebäu­de­klas­se zu beach­ten. Hier noch der Hin­weis, dass bei klei­nen Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen (bis 10 kWp) bereits durch das BMF-Schrei­ben vom 29.10.2021 eine Ver­ein­fa­chung ein­ge­führt wur­de, die hier deut­lich erwei­tert wird.

  • In der Umsatz­steu­er wird erst­ma­lig ein Null-Steu­er­satz ein­ge­führt. Kon­se­quenz eines Null-Steu­er­sat­zes ist, dass die Leis­tung als steu­er­pflich­tig gilt, aber nur mit einem Steu­er­satz von 0%. Fak­tisch wirkt der Null-Steu­er­satz damit wie eine Befrei­ung, hat aber die Fol­ge, dass für den leis­ten­den Unter­neh­mer der Vor­steu­er­ab­zug voll­stän­dig erhal­ten bleibt. Die Mög­lich­keit auf die Lie­fe­rung und die Instal­la­ti­on von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen und Spei­chern einen Null-Steu­er­satz anzu­wen­den, ist erst im April 2022 von der Euro­päi­schen Uni­on geschaf­fen wor­den und soll Inves­ti­tio­nen in nach­hal­ti­ge Ener­gie­er­zeu­gungs­an­la­gen för­dern. Nur Anla­gen mit einer Leis­tung von bis zu 30 kWp kön­nen den Null-Steu­er­satz erreichen.

Es wird erwar­tet, dass der Rege­lungs­in­halt zum Jah­res­steu­er­ge­setz 2022 im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren noch erwei­tert wird. Über wesent­li­che Anpas­sun­gen wer­den wir berichten.

Gesetz zur tem­po­rä­ren Sen­kung des Umsatz­steu­er­sat­zes auf Gas­lie­fe­run­gen über das Erdgasnetz

Der ers­te Geset­zes­ent­wurf hat nur die fol­gen­den paar Zei­len:

Ein­fü­gung eines § 28 Abs. 5 UStG mit fol­gen­den Inhalt: „§ 12 Absatz 2 ist vom 1. Okto­ber 2022 bis 31. März 2024 mit der Maß­ga­be anzu­wen­den, dass der dort genann­te Steu­er­satz auch für die Lie­fe­rung von Gas über das Erd­gas­netz gilt.“

Mit Beschluss des Finanz­aus­schus­ses vom 28.9.2022 wer­den ab dem 1.10.2022 bis 31.3.2024 auch Wär­me­lie­fe­run­gen über das Wär­me­netz von dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz par­ti­zi­pie­ren.

Admi­nis­tra­tiv zieht die tem­po­rä­re Anpas­sung eini­ge Maß­nah­men nach sich, die es zu beach­ten gibt. Genau­so wie schon zu der tem­po­rä­ren Absen­kung der Steu­er­sat­ze im 2. Halb­jahr 2020 (bedingt durch die Coro­na-Pan­de­mie) wird die tem­po­rä­re Steu­er­satz­än­de­rung durch ein BMF-Schrei­ben flan­kiert, wel­ches Anwen­dungs- und Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lun­gen ent­hält. Das end­gül­ti­ge Schrei­ben vom 25.10.2022 steht auf der Web­sei­te des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zur Ver­fü­gung (Link).

Ab wann gilt der Steu­er­satz für den Ver­brau­cher?

Der ermä­ßig­te Steu­er­satz gilt für alle Lie­fe­run­gen von Wär­me und Gas, bei denen das Ende des jewei­li­gen Abrech­nungs­zeit­raum inner­halb des Zeit­fens­ters 1.10.22 bis 31.3.24 liegt. Dem­entspre­chend par­ti­zi­pie­ren auch Ver­bräu­che vor dem 1.10.22 vom ermä­ßig­ten Steu­er­satz, wenn der Abrech­nungs­zeit­raum bereits vor­her begon­nen hat, aber erst nach dem 1.10.2022 endet. Wer­den Lie­fe­run­gen außer­halb eines Able­se­zeit­punk­tes geson­dert zum 30.9.22 bzw. 31.3.24 abge­rech­net, dann ist der maß­geb­li­che Ver­brauch zum jewei­li­gen Zeit­raum durch tage­wei­se Zuord­nung zu ermit­teln.

Was ist mit Rech­nun­gen und den Steu­er­aus­wei­sen dort?

Das BMF erlaubt, dass bereits erteil­te Rech­nun­gen über Abschlags­zah­lun­gen nicht kor­ri­giert wer­den müs­sen. Dem­entspre­chend dürf­ten auch vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­te Unter­neh­mer wei­ter­hin den aus­ge­wie­se­nen Betrag als Vor­steu­er abzie­hen. Die Kor­rek­tur der Umsatz­steu­er erfolgt mit der jewei­li­gen Schluss­rech­nung für den Able­se­zeit­raum.

Sodann noch der Hin­weis, dass auch Gas­lie­fe­run­gen via Tank­wa­gen begüns­tigt sind (im Ent­wurf des BMF-Schrei­bens noch anders gere­gelt). Die Lie­fe­run­gen von Gas in Gas­fla­schen und Kar­tu­schen unter­lie­gen wei­ter­hin dem Regel­steu­er­satz. Genau­so wie das Legen eines Haus­was­ser­an­schlus­ses ist das Legen eines Gas­an­schlus­ses im Zeit­raum der Gel­tung der Steu­er­satz­ab­sen­kung mit dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz abzu­rech­nen.

Der Geset­zes­ent­wurf nimmt durch den Beschluss des Finanz­aus­schus­ses vom 28.9.2022 auch das Vor­ha­ben der Infla­ti­ons­aus­gleichs­prä­mie in sich auf. Ab dem Fol­ge­tag der Ver­kün­dung die­ses Geset­zes (Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt war am 25.10.2022, damit ist die Zah­lung ab dem 26.10.2022 mög­lich) bis zum 31.12.2024 kön­nen Arbeit­ge­ber nach § 3 Nr. 11c EStG steu­er- und abga­ben­frei 3.000 € an Arbeit­neh­mer in Form von Zuschüs­sen und Sach­be­zü­gen aus­zah­len. Vor­aus­set­zung ist, dass die Zuwen­dung zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn gewährt wird. Die Prä­mie ist eine frei­wil­li­ge, zusätz­li­che Leis­tung des Arbeit­ge­bers die kos­ten­sei­tig voll­stän­dig von ihm zu finan­zie­ren ist.


Infla­ti­ons­aus­gleichs­ge­setz (Infl­AusG)

Dem Gesetz­ge­ber obliegt die Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums im Bereich der Ein­kom­men­steu­er für Erwach­se­ne und Kin­der. Durch den Anstieg von Lebens­hal­tungs­kos­ten sind die Ein­kom­men­steu­er­ta­ri­fe sowie der Grund­frei­be­trag regel­mä­ßig anzu­pas­sen. Glei­ches gilt für das Kin­der­geld bzw. den Kin­der­frei­be­trag. Mit dem Gesetz wer­den die maß­geb­li­chen Beträ­ge und For­meln des Geset­zes ange­passt, z.B.:

  • Das Kin­der­geld beträgt ab dem 1.1.2023 für die ers­ten drei Kin­der jeweils 237 €, jedes wei­te­re Kind berech­tigt zu einer Zah­lung von 250 €.

  • Der Grund­frei­be­trag wird von 10.347 € (2022) auf 10.632 € (2023) und 10.932 € (2024) angehoben.

Details dazu auf der Vor­gangs­sei­te des Par­la­men­ta­ri­schen Doku­men­ta­ti­ons- und Infor­ma­ti­ons­sys­tems: DIP (Vor­gang 291422). Die vor­ste­hen­den Beträ­ge kön­nen sich noch ändern, sobald der für Herbst 2022 ange­kün­dig­te Exis­tenz­mi­ni­mum­be­richt vorliegt.

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