Non Profit Umsatzsteuer

Bundestag stimmt gegen ermäßigte Umsatzsteuer in der Gastronomie

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Die Sen­kung des Umsatz­steu­er­sat­zes für Restau­rant- und Ver­pfle­gungs­dienst­leis­tun­gen mit Aus­nah­me der Abga­be von Geträn­ken von 19 % auf den ermä­ßig­ten Satz von 7 % war zum 1. Juli 2020 vor dem Hin­ter­grund der Coro­na-Pan­de­mie ein­ge­führt und mehr­fach ver­län­gert wor­den, zuletzt bis Ende 2023.

Ein dau­er­haf­ter ermä­ßig­ter Umsatz­steu­er­satz auf den Ver­zehr von Spei­sen in Restau­rants hat am Don­ners­tag, 21. Sep­tem­ber 2023, nun kei­ne Mehr­heit im Bun­des­tag gefun­den. Ein ent­spre­chen­der Ent­wurf der CDU/C­SU-Frak­ti­on zur Ände­rung des Umsatz­steu­er­ge­set­zes wur­de in zwei­ter Lesung abge­lehnt. Ab dem nächs­ten Jahr ist somit wie­der eine Abgren­zung zwi­schen der Lie­fe­rung von Spei­sen und einer Dienst­leis­tung vor­zu­neh­men.

Dazu hat­te der EuGH ent­schie­den (EuGH, Urteil v. 10.3.2011), dass im Zuge einer vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­trach­tung der qua­li­ta­ti­ve Schwer­punkt aus der Sicht eines Durch­schnitt­ver­brau­chers zu bestim­men ist. Daher liegt regel­mä­ßig kei­ne Dienst­leis­tung vor und es greift der ermä­ßig­te Steu­er­satz, wenn frisch zube­rei­te­te Spei­sen bzw. Nah­rungs­mit­tel zum sofor­ti­gen Ver­zehr an Imbiss­stän­den, Imbiss­wa­gen oder in Kino-Foy­ers abge­ge­ben wer­den. Ent­schei­dend ist, ob der Kun­de über die blo­ße Lie­fe­rung hin­aus­ge­hen­de Dienst­leis­tun­gen in Anspruch nimmt.

Der BFH (BFH Beschluss v. 12.07.2023) benennt als wesent­li­ches, den Regel­steu­er­satz aus­lö­sen­des Dienst­leis­tungs­ele­ment das Bereit­stel­len von ent­spre­chen­den Ver­zehr­vor­rich­tun­gen (Tische und Sitz­ge­le­gen­hei­ten), Abfall­be­sei­ti­gung, Abräu­men der Tische und das Bereit­stel­len von Toi­let­ten. Aus­rei­chen soll aber bereits das Bereit­stel­len von Mehr­weg­ge­schirr und ‑besteck sowie des­sen Rei­ni­gung sein.

Die Finanz­ver­wal­tung hat sich grund­sätz­lich der Rechts­auf­fas­sung der Recht­spre­chung ange­schlos­sen, wobei aber eini­ge Beson­der­hei­ten zum berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Dienst­leis­tungs­ele­ment zu beach­ten sind.

Durch das Aus­lau­fen der Sen­kung des Umsatz­steu­er­sat­zes wer­den die bereits bekann­ten Abgren­zungs­pro­ble­me im gas­tro­no­mi­schen Bereich zwi­schen dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz für Lie­fe­run­gen und den Regel­steu­er­satz aus­lö­sen­den Dienst­leis­tun­gen somit wie­der an Rele­vanz gewin­nen.

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