Verfahrensrecht
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Die dezidierte Prüfung des BFH des allgemeinen Zweckbetriebs nach § 65 AO und Abweichung vom BMF-Schreiben vom 18.08.2015.
Das BMF hat mit einem Schreiben etliche Billigkeitsregelungen betreffend den Krieg in der Ukraine verkündet.
Schon seit einigen Jahren sind interne Steuerkontrollsysteme – auch sog. Tax Compliance Management Systeme (TCMS) – regelmäßig ein Thema in der Steuer-Welt. Viele Unternehmen sind in der Entwicklungsphase eines solchen Systems. Nun hat die bayrische Finanzverwaltung bekanntgegeben, dass sie im Rahmen eines Pilotprojekts beginnen wird, die internen Steuerkontrollsysteme gezielt in […]
Mit Urteil vom 26. August 2021 (V R 5/19) entschied der Bundesfinanzhof (BFH) zu gleich in zwei Dauerbrennern des Gemeinnützigkeitsrechts: So galt es im vorliegenden Fall durch den BFH zu entscheiden, ob die individuelle Verbraucherberatung dem steuerbefreiten Zweckbetrieb zuzuordnen ist und ob insofern der ermäßigte Umsatzsteuersatz Anwendung findet. Der BFH […]
Bereits mit Schreiben vom 18.03.2021 hatte die Finanzverwaltung zu den verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Stellung bezogen. Nun wurde ein weiteres BMF-Schreiben vom 07.12.2021 zur Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen veröffentlicht, welches das BMF-Schreiben aus März 2021 ergänzt. Ebenso wurden am 09.12.2021 gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der […]
Der Zinsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit dem am 8. Juli 2021 veröffentlichten Beschluss (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem […]
Wie ist der aktuelle Stand zur Einführung des Verbandssanktionengesetzes, was hat es mit der DIN ISO 37301 auf sich und in welchem Zusammenhang steht das mit einer proaktiven, nachhaltigen Steuerberatung? Diesen Fragen widmen wir uns im folgenden Beitrag. Stand des GesetzgebungsverfahrensIn unserem Beitrag „Verbandssanktionengesetz: Fluch und Segen zugleich?“ vom 31. März 2021 haben wir darüber berichtet, was […]