Auch wenn viele Grundstückseigentümer nun erst einmal durchatmen, sollte nach Abgabe der letzten Feststellungserklärung das Thema jetzt zu Ende gedacht werden
Verfahrensrecht
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Die dezidierte Prüfung des BFH des allgemeinen Zweckbetriebs nach § 65 AO und Abweichung vom BMF-Schreiben vom 18.08.2015.
Das BMF hat mit einem Schreiben etliche Billigkeitsregelungen betreffend den Krieg in der Ukraine verkündet.
Schon seit einigen Jahren sind interne Steuerkontrollsysteme – auch sog. Tax Compliance Management Systeme (TCMS) – regelmäßig ein Thema in der Steuer-Welt. Viele Unternehmen sind in der Entwicklungsphase eines solchen Systems. Nun hat die bayrische Finanzverwaltung bekanntgegeben, dass sie im Rahmen eines Pilotprojekts beginnen wird, die internen Steuerkontrollsysteme gezielt in […]
Mit Urteil vom 26. August 2021 (V R 5/19) entschied der Bundesfinanzhof (BFH) zu gleich in zwei Dauerbrennern des Gemeinnützigkeitsrechts: So galt es im vorliegenden Fall durch den BFH zu entscheiden, ob die individuelle Verbraucherberatung dem steuerbefreiten Zweckbetrieb zuzuordnen ist und ob insofern der ermäßigte Umsatzsteuersatz Anwendung findet. Der BFH […]
Bereits mit Schreiben vom 18.03.2021 hatte die Finanzverwaltung zu den verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Stellung bezogen. Nun wurde ein weiteres BMF-Schreiben vom 07.12.2021 zur Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen veröffentlicht, welches das BMF-Schreiben aus März 2021 ergänzt. Ebenso wurden am 09.12.2021 gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der […]
Der Zinsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit dem am 8. Juli 2021 veröffentlichten Beschluss (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem […]
