Personal- und Sachmittelgestellung an ermächtigte Krankenhausärzte als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Aus­ge­hend von dem Urteil des BFH vom 31.07.2013 zur Kör­per­schaft­steu­er­be­frei­ung für die Abga­be von Zyto­sta­ti­ka durch eine Kran­ken­haus­apo­the­ke gab es ver­schie­de­ne Fol­ge­ur­tei­le. Die­se haben den Zweck­be­triebs­be­griff „Kran­ken­haus“ im Sin­ne des § 67 AO erwei­tert. Ein wei­te­res Urteil ist nun durch das FG Müns­ter am 13.01.2021 hin­zu­ge­kom­men.

In dem Ver­fah­ren ging es um die Per­so­nal- und Sach­mit­tel­ge­stel­lung an ermäch­tig­te Kran­ken­haus­ärz­te zur Behand­lung von ambu­lan­ten Pati­en­ten im Kran­ken­haus. Die Finanz­ver­wal­tung ord­net die­se zur­zeit dem steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb zu. Nach Ansicht des FG Müns­ter sind jedoch auch die­se Leis­tun­gen eines steu­er­be­güns­tig­ten Kran­ken­hau­ses ertrag­steu­er­frei. Zen­tra­le Vor­aus­set­zun­gen dafür sind:

  • das Kran­ken­haus ist zur Sicher­stel­lung sei­nes Ver­sor­gungs­ver­tra­ges zu den Leis­tun­gen befugt

  • der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger ist als Kos­ten­trä­ger grund­sätz­lich ver­pflich­tet für sei­ne Ver­si­cher­ten zu zahlen

  • es han­delt sich um eine (Krankenhaus-)Ambulanz, die zum Kran­ken­haus­be­trieb gehört

  • der Arzt ist als Kran­ken­haus­arzt im Rah­men des Kran­ken­haus­be­trie­bes tätig


Ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass auch die antei­li­gen Gewin­ne aus der Behand­lung von Pri­vat­pa­ti­en­ten und Selbst­zah­lern aus der Per­so­nal- und Sach­mit­tel­ge­stel­lung dem steu­er­be­güns­tig­ten Zweck­be­trieb zuzu­ord­nen sind.

Das FG Müns­ter hat die Revi­si­on zum BFH zuge­las­sen. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Finanz­ver­wal­tung die­se auch ein­le­gen wird. Die betrof­fe­nen Kran­ken­häu­ser soll­ten daher ihre aktu­el­le Steu­er­de­kla­ra­ti­on dahin­ge­hend über­prü­fen und zu gege­be­ner Zeit für zurück­lie­gen­de Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ent­spre­chen­de Ände­rungs­an­trä­ge stel­len, um die Steu­er­fest­set­zung für die­se Jah­re noch offen­zu­hal­ten. Dabei sind wir Ihnen bei Bedarf selbst­ver­ständ­lich ger­ne behilf­lich.