Der BFH hat mit seinem am vergangenen Donnerstag (11.04.2024) veröffentlichten Urteil vom 14.12.2023 – V R 28/21 nicht nur zur Personal- und Sachmittelgestellung an ermächtigte Krankenhausärzte entschieden (Leitsatz 1), sondern auch zur Anwendung der §§ 64, 67 AO auf Mitarbeitercafeterien, die aus arbeitsrechtlichen Gründen defizitär betrieben werden (Leitsatz 2). Zur Einordnung […]
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Im Anschluss an die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts (10 K 29/20) vom 11. November 2021 entschied der Bundesfinanzhof am 23. März 2023 in Rechtssache III R 5/22, dass eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen von Sponsoringverträgen regelmäßig ausscheidet. Veröffentlicht wurde das Urteil jüngst am 11. Mai 2023.
Der BFH musste in seinem Urteil vom 18.08.2022 (V R 49/19) wieder einmal Stellung zu der Zweckbetriebseigenschaft einer Beschäftigungsgesellschaft beziehen.
Jedes Jahr aufs Neue birgt der Jahreswechsel besondere Herausforderungen und Themen. Das gilt insbesondere für das Steuerrecht. Doch längst nicht jede Änderung und Neuerung ist auch für alle gleichermaßen relevant. Damit Sie in den Informationsfluten nicht untergehen, haben wir für Sie die aus unserer Sicht wichtigsten Themen der Gesundheits- und Sozialbranche und des gemeinnützigen Sektors selektiert und zusammengefasst. Über einige der Themen haben wir Sie bereits im vergangenen Jahr in unserer Rubrik Aktuelles informiert. Werfen Sie gerne auch dort einen Blick hinein und abonnieren Sie unseren Newsletter.
Am vergangenen Donnerstag, dem 15. Dezember 2022, veröffentlichte der Bundesfinanzhof (BFH) erneut ein Urteil (Rechtssache I R 52/20) mit gemeinnützigkeits- bzw. spendenrechtlichem Bezug. Im Urteilsfall entschied der BFH, dass (1) eine gemeinnützige Körperschaft (im Urteilsfall ein eingetragener Verein) aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft leisten kann und, dass (2) mittels Veranlassungsprüfung in Form eines Fremdvergleichs festzustellen ist, ob es sich bei der Zuwendung an die Tochtergesellschaft um eine Spende oder eine verdeckte Einlage handelt. Dabei sei der Fremdvergleich im gerichtlichen Verfahren vom Finanzgericht (FG) anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalls vorzunehmen.
Am 25.10.2022 wurde das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz verkündet. Folglich findet der ermäßigte Umsatzsteuersatz i. H. v. 7% auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz sowie auf Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz befristet vom 1.10.2022 bis zum 31.3.2024 Anwendung. Auf häufige Anwendungsfragen gibt das […]
Die dezidierte Prüfung des BFH des allgemeinen Zweckbetriebs nach § 65 AO und Abweichung vom BMF-Schreiben vom 18.08.2015.
Das BMF hat mit einem Schreiben etliche Billigkeitsregelungen betreffend den Krieg in der Ukraine verkündet.