Am 21.2.2024 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromissvorschlag zum steuerlichen Wachstumschancengesetz erzielt. Der Kompromiss muss noch am 23.2. vom Bundestag und 22.3.2024 vom Bundesrat offiziell bestätigt werden. Folgende wesentliche Änderungen – aus dem ursprünglichen Gesetz sowie dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses – ergeben sich damit:
Grundsätzlich haben Arbeitgeber*innen für SNF-Zuschläge, keine Lohnsteuer für die eigenen Arbeitnehmer*innen abzuführen. Dafür müssen sowohl die Grenzen des § 3b Abs. 1 EStG eingehalten als auch die SFN-Arbeiten tatsächlich geleistet werden.
Der BFH hat noch einmal herausgearbeitet: Bei Leerstand eines Gebäudes ohne Verwendungsabsicht handelt es sich nicht um eine Änderung der Nutzungsverhältnisse
Nachdem bereits die Befreiung des Fahrschulunterrichtes versagt wurde, sieht der EuGH auch Schwimmunterricht als umsatzsteuerpflichtig an. Dies hat auch Auswirkungen auf andere Bildungsleistungen
Mit Urteil vom 26. August 2021 (V R 5/19) entschied der Bundesfinanzhof (BFH) zu gleich in zwei Dauerbrennern des Gemeinnützigkeitsrechts: So galt […]
