Das Thema Grundsteuerreform ist in aller Munde. Wie der straffe Zeitplan in der Zeit vom 01.07. bis zum 31.10.2022 dieses Jahr von den einzelnen Unternehmen umgesetzt werden soll, stellt viele noch vor Herausforderungen.
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Mit Urteil vom 25. März 2021 (11 K 252/20) entschied das Finanzgericht Niedersachsen, dass die von einem Heilerziehungspfleger erbrachten Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe nicht von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn die Betreuten sie aus ihrem Persönlichen Budget bezahlen. Der Sachverhalt Der Kläger, ein staatlich anerkannter Heilerziehungspfleger, erbrachte im Streitjahr sozialpädagogische […]
Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Az. 15 K 3554/18 U) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind. Im Streitfall waren dies Betreuungsleistungen wie Bereitstellung eines Notrufdienstes, bedarfsweise kurzfristige Übernahme pflegerischer Leistungen, hauswirtschaftliche Versorgung, Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung sowie Waschen der Kleidung. Zum Hintergrund […]
Das BMF hat mit einem Schreiben etliche Billigkeitsregelungen betreffend den Krieg in der Ukraine verkündet.
Schon seit einigen Jahren sind interne Steuerkontrollsysteme – auch sog. Tax Compliance Management Systeme (TCMS) – regelmäßig ein Thema in der Steuer-Welt. Viele Unternehmen sind in der Entwicklungsphase eines solchen Systems. Nun hat die bayrische Finanzverwaltung bekanntgegeben, dass sie im Rahmen eines Pilotprojekts beginnen wird, die internen Steuerkontrollsysteme gezielt in […]
Die umsatzsteuerliche Organschaft wankt - jetzt Rechtsposition sichern und Umsatzsteuerfestsetzungen offen halten
Bisher ging es um die Frage, ob an ambulant behandelte Patienten abgegebene Fertigarzneimittel mit 7 % oder 19 % der Umsatzsteuer unterliegen. Nun ist die Frage noch auf umsatzsteuerfrei auszuweiten
Die 177 Seiten des am 24. November 2021 verkündeten Koalitionsvertrags der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene lassen auf viele Neuerungen hoffen. Die neue Regierung setzt dabei in vielen Bereichen auf das Steuerrecht. Dabei bleibt auch die Gemeinnützigkeit nicht unberücksichtigt. An so mancher Stelle dürfte die Ampel nach unserer Auffassung jedoch etwas […]
Zur Vermeidung von umsatzsteuerlichen Unklarheiten bei Aufsichtsratsvergütungen sollten Vereinbarungen überprüft und ggf. angepasst werden