Mit Urteil vom 25. März 2021 (11 K 252/20) entschied das Finanzgericht Niedersachsen, dass die von einem Heilerziehungspfleger erbrachten Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe nicht von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn die Betreuten sie aus ihrem Persönlichen Budget bezahlen. Der Sachverhalt Der Kläger, ein staatlich anerkannter Heilerziehungspfleger, erbrachte im Streitjahr sozialpädagogische […]
Umsatzsteuer
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Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Az. 15 K 3554/18 U) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind. Im Streitfall waren dies Betreuungsleistungen wie Bereitstellung eines Notrufdienstes, bedarfsweise kurzfristige Übernahme pflegerischer Leistungen, hauswirtschaftliche Versorgung, Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung sowie Waschen der Kleidung. Zum Hintergrund […]
Die Finanzverwaltung hat sich erstmals zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Elektrofahrzeugen und Fahrrädern geäußert
Das BMF hat mit einem Schreiben etliche Billigkeitsregelungen betreffend den Krieg in der Ukraine verkündet.
Die umsatzsteuerliche Organschaft wankt - jetzt Rechtsposition sichern und Umsatzsteuerfestsetzungen offen halten
Bisher ging es um die Frage, ob an ambulant behandelte Patienten abgegebene Fertigarzneimittel mit 7 % oder 19 % der Umsatzsteuer unterliegen. Nun ist die Frage noch auf umsatzsteuerfrei auszuweiten
Zur Vermeidung von umsatzsteuerlichen Unklarheiten bei Aufsichtsratsvergütungen sollten Vereinbarungen überprüft und ggf. angepasst werden
Mit Urteil vom 26. August 2021 (V R 5/19) entschied der Bundesfinanzhof (BFH) zu gleich in zwei Dauerbrennern des Gemeinnützigkeitsrechts: So galt es im vorliegenden Fall durch den BFH zu entscheiden, ob die individuelle Verbraucherberatung dem steuerbefreiten Zweckbetrieb zuzuordnen ist und ob insofern der ermäßigte Umsatzsteuersatz Anwendung findet. Der BFH […]
Mit BMF-Schreiben vom 03.12.2021 verlängert die Finanzverwaltung die Billigkeitsregelung zur Anwendung des § 4 Nr. 18 UStG
Der Zinsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit dem am 8. Juli 2021 veröffentlichten Beschluss (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem […]