Umsatzsteuer

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Mit Urteil vom 25. Janu­ar 2022 (Az. 15 K 3554/18 U) hat das Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­den, dass Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit betreu­tem Woh­nen umsatz­steu­er­frei sind. Im Streit­fall waren dies Betreu­ungs­leis­tun­gen wie Bereit­stel­lung eines Not­ruf­diens­tes, bedarfs­wei­se kurz­fris­ti­ge Über­nah­me pfle­ge­ri­scher Leis­tun­gen, haus­wirt­schaft­li­che Ver­sor­gung, Ein­kau­fen, Kochen, Rei­ni­gen der Woh­nung sowie Waschen der Kleidung. Zum Hintergrund […]

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei

Bisher ging es um die Frage, ob an ambulant behandelte Patienten abgegebene Fertigarzneimittel mit 7 % oder 19 % der Umsatzsteuer unterliegen. Nun ist die Frage noch auf umsatzsteuerfrei auszuweiten

Abgabe von Fertigarzneimitteln umsatzsteuerfrei?

Mit Urteil vom 26. August 2021 (V R 5/19) ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zu gleich in zwei Dau­er­bren­nern des Gemein­nüt­zig­keits­rechts: So galt es im vor­lie­gen­den Fall durch den BFH zu ent­schei­den, ob die indi­vi­du­el­le Ver­brau­cher­be­ra­tung dem steu­er­be­frei­ten Zweck­be­trieb zuzu­ord­nen ist und ob inso­fern der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz Anwen­dung fin­det. Der BFH […]

Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb! Aber ohne ermäßigten Steuersatz?

Der Zins­be­schluss des Bundesverfassungsgerichts Mit dem am 8. Juli 2021 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) hat der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­schie­den, dass die Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen und Steu­er­erstat­tun­gen in § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ver­fas­sungs­wid­rig ist, soweit der Zins­be­rech­nung für Ver­zin­sungs­zeit­räu­me ab dem […]

Verzinsung: Klarstellung durch Allgemeinverfügung