Rückforderungen von Umsatzsteuer aus der ambulanten Abgabe von Arzneimitteln sollten auch der Höhe nach kritisch geprüft werden
Umsatzsteuer
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In ihrer Meldung vom 3.5.2021 informiert die OFD Karlsruhe über die Grundsätze zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung
Seit dem Jahre 2009 gilt die Lieferung von Strom durch den Vermieter als umsatzsteuerfreie Nebenleistung. Dies könnte sich bald ändern
Unter bestimmten Umständen wird im Wege einer weiteren Billigkeitsregelung auf die Besteuerung einer Sachspende verzichtet.
Nach dem sog. Kassengesetz besteht seit 1. Januar 2020 die Pflicht, manipulationssichere Kassen einzusetzen. Diese Kassen müssen mit einer TSE ausgerüstet sein
Der BFH hat noch einmal herausgearbeitet: Bei Leerstand eines Gebäudes ohne Verwendungsabsicht handelt es sich nicht um eine Änderung der Nutzungsverhältnisse
Durch den Erlass des FinMin. Schleswig-Holstein vom 28.12.2020 ergibt sich für die Kooperationspartner eine Erleichterung für die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung.
Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können nach dem BFH Urteil vom 23.09.2020 einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen.
Bis zur Entscheidung des "richtigen" Umsatzsteuersatzes für die Abgabe von Fertigarzneimitteln an ambulante Patienten wird wohl noch einige Zeit vergehen. Betroffene Krankenhäuser sind daher gut beraten, sich alle Möglichkeiten offen zu halten.